Wer kann als Mitbewerber Irreführungen rügen?

von Dr. Astrid Sotriffer

Wer als Mitbewerber zu verstehen ist, wird im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb definiert als

“jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht.”

An das Bestehen eines solchen konkreten Wettbewerbsverhältnisses sind, das hat der BGH gerade wieder bestätigt, keine hohen Anforderungen zu stellen. Es besteht z.B. dann, wenn

beide Parteien innerhalb desselben Endverbraucherkreises gleichartige Waren oder Dienstleistungen abzusetzen versuchen, mit der Folge, dass das Wettbewerbsverhalten des Einen den Absatz des Anderen beeinträchtigen kann; sich eine Partei durch eine Gleichstellungsbehauptung an den Ruf einer fremden Ware anhängt und für seinen eigenen Absatz auszunutzen sucht ...Zum vollständigen Artikel


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