Videoüberwachung im Eingangsbereich eines Bürogebäudes kann datenschutzrechtlich zulässig sein

Eigener Leitsatz: Die Videoüberwachung im Bereich des Eingangs und der Treppenaufgänge eines Bürogebäudes als öffentlich zugängliche Räume im Sinne des § 6b Abs. 1 BDSG und die vorübergehende Speicherung der angefertigten Aufnahmen ist datenschutzrechtlich zulässig, wenn sie der Wahrnehmung berechtigter Interessen, wie etwa der Verhinderung von Straftaten, dient.

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Urteil vom 29.09.2014

Az.: 11 LC 114/13

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 1. Kammer - vom 12. März 2013 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der beklagte Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen wendet sich mit seiner Berufung dagegen, dass das Verwaltungsgericht die von ihm gegenüber der Klägerin verfügte Ausschaltung der Videokameras der Klägerin sowie die Löschung der auf dem Videoserver gespeicherten Videobilder als rechtswidrig angesehen hat.

Die Klägerin ist Eigentümerin und Verwalterin eines mehrgeschossigen Bürogebäudes (bestehend aus Alt- und Neubau mit jeweils einem Eingang) in D., E.straße, in dem sich unter anderem ihr Verwaltungssitz befindet. Die übrigen in dem Gebäude befindlichen Büros sind an Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater sowie an eine Förderbank (G.) und andere Unternehmen (insgesamt 13) vermietet. Im Kellergeschoss befinden sich Lagerräume und Räume für Infrastruktur (Serverräume) sowie ein Getränkeautomat; dort befanden sich in der Vergangenheit zeitweise auch mehrere Stühle. Wohnräume gibt es in dem Gebäude nicht.

Nachdem am 16 ...

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