VG Koblenz: Swimmingpool an einem im Außenbereich gelegenen Wohngebäude nicht genehmigungsfähig

von Stephan Pötters

Baurecht im Examen

Das Baurecht muss schon im ersten Staatsexamen in den Grundzügen beherrscht werden, besonders wichtig wird es aber für das Assessorexamen. Besonders examensrelevant sind dabei vor allem Entscheidungen zum Bauplanungsrecht, insb. zu den §§ 34, 35 BauGB. Zu diesem Bereich ist aktuell eine Entscheidung des VG Koblenz (Urteil vom 25. September 2014, 1 K 111/14.KO) ergangen, die so 1:1 auch Gegenstand einer Klausur sein kann.

Sachverhalt

Dem Fall lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde (nach Pressemitteilung Nr. 30/2014 des VG Koblenz vom 6.10.2014): Die klagenden Eheleute sind Eigentümer eines genehmigten Wohngebäudes im Außenbereich von Koblenz. In unmittelbarer Nähe hierzu befindet sich ein von ihnen betriebenes Waldhotel mit Wildgehege und Parkmöglichkeiten. Nachdem die zuständige Bauaufsichtsbehörde der Stadt Koblenz eine Baugenehmigung zur Errichtung eines privaten Schwimmbades 2003 abgelehnt hatte, stellte sie im Juli 2011 fest, dass im Garten der Kläger östlich des Wohnhauses eine Poolanlage errichtet wurde. Daraufhin wurde einem der Kläger die Beseitigung der Poolanlage unter gleichzeitiger Verfüllung der Baugrube mit unbelastetem Erdreich aufgegeben. Ferner untersagte die Behörde die Nutzung der entstehenden Freifläche zu “wie auch immer gearteten Zwecken”. Für den Falle der Zuwiderhandlung wurden Zwangsmittel (Zwangsgeld) angedroht. Die Kläger legten sodann für ihr privates Schwimmbad abermals Bauunterlagen vor und beantragten nochmals eine Baugenehmigung. Deren Erteilung wurde von der Stadt Koblenz abermals versagt. Die Kläger begehren nun die Erteilung einer entsprechenden Baugenehmigung. Zugleich wendet sich einer der Kläger gegen die Beseitigungsverfügung sowie die Nutzungsuntersagung mit Zwangsmittelandrohung.

Lösung des VG Koblenz

Das VG Koblenz hat die Klage im Hinblick auf den Verpflichtungsteil (Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung) abgelehnt ...

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