Straßenreinigungsgebühren – und die erforderliche Bestimmtheit des Gebührenmaßstabes

Nach dem Kommunalabgabenrecht (hier: nach § 2 Abs. 1 NKAG) dürfen Benutzungsgebühren nur aufgrund einer Satzung erhoben werden, die u. a. den Maßstab und Satz der Gebühr regelt.

Unter dem Gebührenmaßstab ist die Bemessungsgrundlage zu verstehen, mittels derer der jeweilige Umfang der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung erfasst und der einrichtungsbezogene Aufwand auf die Benutzer der Einrichtung verteilt wird und die es ermöglicht, bei Anwendung des Gebührensatzes die konkrete Höhe der einzelnen Gebühr zu errechnen.

Der Gebührensatz bezeichnet den durch die Gebührenkalkulation ermittelten und für die einzelne Maßstabseinheit zu zahlenden Geldbetrag.

Das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot (Art.20 GG) fordert, dass die Festlegung von Gebührenmaßstab und Gebührensatz hinreichend bestimmt ist. Der Gebührenpflichtige muss dem Wortlaut der Gebührensatzung zweifelsfrei entnehmen können, welcher Maßstab gelten soll, auf welche Weise die Gebühr berechnet wird und wie hoch die auf ihn entfallende Gebühr sein wird. Unvollständig und in der Folge unwirksam ist eine Gebührensatzung, die den Maßstab oder Elemente des Maßstabs nicht für jeden Anwendungsfall konkret festlegt, sondern insoweit nur eine von der Verwaltung auszufüllende Rahmenregelung oder teilweise Regelung enthält.

Lediglich die Berechnungsgrundlagen, aus denen der Gebührensatz ermittelt wird, brauchen aus der Satzung nicht hervorzugehen1.

Im hier vom Verwaltungsgericht Göttingen entschiedenen Rechtsstreit genügten die diesbezüglichen Regelungen im Satzungsrecht der beklagten Gemeinde diesen Anforderungen nicht:

§ 7 Abs. 1 der Satzung über die Straßenreinigungsgebühren (SRGS) benennt für Anliegergrundstücke die auf volle 10 cm abgerundete Frontmeterlänge als Bemessungsgrundlage der Gebühren und definiert sie als “die Grundstücksseite, mit der das Grundstück an der zu reinigenden Straße anliegt” ...

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