Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug

Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken müssen grundsätzlich weiterhin rudimentäre deutsche Sprachkenntnisse vor der Einreise nachweisen, wenn sie sich um eine Visum zwecks Ehegattennachzug bemühen. Es soll aber zukünftig aus Reaktion auf das Dogan-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union1 Ausnahmen in Härtefällen geben.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte im Juli 2014 entschieden, dass der Erwerb einfacher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Nachzug eines Ehepartners eines in einem EU-Mitgliedstaat lebenden türkischen Staatsangehörigen nicht mit dem Assoziationsrecht zwischen der Europäischen Union und der Türkei vereinbar ist. Eine entsprechende Regelung im deutschen Recht sei mangels Einzelfallprüfung unverhältnismäßig.

Dieses Urteil des Unionsgerichtshofs betrifft wie zuvor schon das Dülger-Urteil den Ehegattennachzug zu in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen unabhängig von der Staatsangehörigkeit des nachziehenden Ehegatten bzw. Lebenspartners und unabhängig von dem Staat, in dem der nachziehende Ehegatte bzw. Lebenspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Entscheidend für die Anwendbarkeit des Urteils allein ist, dass der hier lebende türkische Stammberechtigte eine assoziationsrechtlich geschützte Rechtposition erworben hat. Das Dogan-Urteil dürfte auch auf diejenigen türkischen Staatsangehörigen Anwendung findet, die eine nach Artikel 13 des Assoziationsratsbeschlusses 1/80 geschützte Rechtsposition erworben haben.

Die Bundesregierung hatte in dem Verfahren argumentiert, dass das Vorhandensein einfacher Sprachkenntnisse sowohl für die Integration im Zielland als auch für die Verhinderung von Zwangsehen notwendig sei. Laut Antwort bleibt die Bundesregierung bei dieser Beurteilung und prüft im Übrigen, welche Konsequenzen aus dem Urteil erwachsen ...

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