Schwachpunkte der Abmahnung FAREDS “The Zero Theorem” Voltage Pictures

7. Oktober 2014

Hier liegt eine Abmahnung der Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS aus Hamburg vor. Die Abmahnung hat die Ermittlung der Verbreitung des Films „The Zero Theorem“ über den Internetanschluss des Empfängers des Schreibens zum Gegenstand.

Auffällig sind folgende Besonderheiten der Abmahnung:

Keine Unterlassungserklärung ! Statt des Entwurfs einer Unterlassungserklärung liegt eine „Zahlungserklärung“ bei.Der angebotene Vergleichsbetrag beträgt 1.200 €.

Im Schreiben wird ausgeführt, dass im Falle eine Täterhaftung ein Betrag von 2.141,90 Euro zu zahlen wäre, der sich aus den Rechtsanwaltskosten und dem Schadenersatz zusammensetzt. Die Rechtsanwaltskosten errechnen sich laut dem Schreiben der Kanzlei FAREDS aus einem Streitwert von 26.000 € und betragen daher 1.141.90 €. Der Schadenersatz wäre laut den Rechtsanwälten der Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS mit 1.000 € zu bemessen. Sowohl für den Ansatz des Streitwerts, als auch für den Schadenersatz wird auf die Rechtsprechung des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Hamburg Bezug genommen.

Aber: Seit der Änderung des Urheberrechtsgesetzes im Herbst des Jahres 2013 ist für gerichtliche Streitigkeiten in Urheberrechtssachen bei denen ein Verbraucher in Anspruch genommen wird, das Gericht des Wohnorts zuständig. Urheberrechtliche Spezialzuständigkeiten sind dabei aber zu berücksichtigen.

Wohnt der Abgemahnte beispielsweise in Darmstadt, ist ein Gericht in Frankfurt zuständig.Ob das jeweils zuständige Gericht die Auffassung der Hamburger Gerichte teilt, ist fraglich ...

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