Schülerbeförderung – die weiter entfernte Schule mit dem besonderen bilingualen Konzept

b die unterschiedlichen Erscheinungsformen bilingualen Unterrichts die Anforderungen einer für die Annahme eines eigenständigen Bildungsgangs erforderlichen besonderen Schwerpunktbildung erfüllen, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu klären; entscheidend ist dabei der Vergleich des bilingualen Angebots der gewählten Schule mit dem Bildungsangebot der räumlich näher gelegenen Schule. Ein für die Annahme eines Bildungsgangs grundsätzlich erforderlicher Abschluss kann auch ein international bzw. im europäischen Ausland anerkannter Abschluss sein.

In dem hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschiedenen Fall ging es um die Kosten der Schülerbeförderung zum Missionsgymnasium St. Antonius, International College of Science and the Arts, in Bad Bentheim, das ein bilinguales Konzept bietet, nach dem die Schüler ab der fünften Klasse gezielt auf eine neben dem Abitur abzulegende A-level-Prüfung vorbereitet werden, einen eigenen Bildungsgang begründet.

Nach § 114 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NSchG haben die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der Schülerbeförderung die in ihrem Gebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler der 1. bis 10. Schuljahrgänge der allgemein bildenden Schulen unter zumutbaren Bedingungen zur Schule zu befördern oder ihnen oder ihren Erziehungsberechtigten die notwendigen Aufwendungen für den Schulweg zu erstatten. Diese Beförderungs- oder Erstattungspflicht besteht nach § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG nur für den Weg zur nächsten Schule der von der Schülerin oder dem Schüler gewählten Schulform, jedoch innerhalb der gewählten Schulform zur nächsten Schule, die den von der Schülerin oder dem Schüler verfolgten Bildungsgang anbietet (§ 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG). Gemäß § 141 Abs. 3 NSchG ist § 114 NSchG auf Ersatzschulen entsprechend anzuwenden. In der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis L. vom 10.06.2004 sieht § 1 Abs ...

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