Sachverständigenkosten und Bagatellschadensgrenze – von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

von Michael Schmidl

Sind die Kosten eines Kfz-Sachverständigen bei unverschuldeten Verkehrsunfall stets von der Haftpflichtversicherung des Schädigers zu erstatten? Einigkeit besteht dahingehend, dass dies bei einem Bagatellschaden nicht der Fall ist. Die Einigkeit endet jedoch bei der Bestimmung dieser Bagatellschadensgrenze.

Im Ausgangspunkt sind die Kosten für ein Sachverständigengutachten grundsätzlich dem Geschädigten durch den Schädiger zu ersetzen. Eine Ausnahme gilt nur für Bagatellschäden. Wann ein solcher vorliegt, ist umstritten. Der BGH hat sich zwar schon geäußert, jedoch lediglich dagegen verwehrt, ausschließlich auf die Schadenhöhe abzustellen. Maßgeblich ist das sog. Wirtschaftlichkeitspostulat. Danach muss der Geschädigte unter mehreren zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten die günstigste wählen. Für Bagatellschäden bedeutet das, der Geschädigte bekommt Sachverständigenkosten nicht erstattet, wenn sich ein wirtschaftlich denkender Mensch mit einem Kostenvoranschlag begnügt hätte. Frage dann: An welchen Kriterien hätte sich ein wirtschaftlich denkender Mensch orientiert? Viele halten die Höhe der Reparaturkosten für maßgebend. Gerade die erfährt der Geschädigte jedoch erst durch das Gutachten.

Was sagen die Instanzgerichte dazu?

BGH: Der Geschädigte weiß in der Regel nicht, wie hoch die Reparaturkosten sind, wenn er das Gutachten in Auftrag gibt. Die Schadenshöhe kann von daher nicht alleiniges Kriterium sein. Gebilligt wurde ein Schaden von 715 Euro, BGH, Urt. v. 30.11.2004 – VI ZR 365/03;

LG Darmstadt: Ein Schaden von 715 Euro ist keine Bagatelle, LG Darmstadt, Urt. v. 05.07.2003 – 6 S 34/13;

AG Leipzig: Die Bagatellschadensgrenze beträgt ca. 500 Euro, AG Leipzig, Urt. v. 16.12 ...

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