Pflegeeltern – und die Klagebefugnis

Die nicht sorgeberechtigten Pflegeeltern sind im Falle der Beendigung der Vollzeitpflege durch Herausnahme der Kinder aus ihrer Pflegefamilie nicht gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt.

Die Pflegemutter ist bereits nicht klagebefugt gemäß dem in allen Verfahren der Verwaltungsgerichtsordnung (entsprechend) anzuwendenden § 42 Abs. 2 VwGO1. Denn die Pflegemutter kann nicht geltend machen, durch die Herausnahme des Kindes aus ihrer Pflegefamilie in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein, da eine solche Rechtsverletzung von vornherein ausscheidet. Soweit durch die Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie der Pflegemutter das “Pflegeverhältnis”, das zwischen dem Beklagten und der Pflegemutter bestanden hat, beendet worden ist, sind keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Pflegemutter tangiert worden, da dieses Rechtsverhältnis ausschließlich zivilrechtlicher Natur gewesen ist. Soweit durch die Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie der Pflegemutter die der Kindesmutter gewährte Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege beendet oder geändert worden ist, sind ebenfalls keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Pflegemutter betroffen, da der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege durch Unterbringung des Kindes bei einer Pflegefamilie allein den Personensorgeberechtigten zusteht2 und daher auch die Beendigung oder Änderung der konkreten Hilfegewährung durch Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie allein die subjektiv-öffentlichen Rechte der Personensorgeberechtigten verletzen kann. Erfolgt nämlich die Hilfegewährung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe gegenüber den Personensorgeberechtigten aufgrund deren Anspruch aus §§ 27, 33 SGB VIII, kann auch deren Beendigung oder Änderung nur die subjektiv-öffentlichen Rechte der Personensorgeberechtigten betreffen ...

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