OLG München: Falsche Bezeichnung der Komplementärin macht Klage nicht unzulässig

von Benedikt Meyer

Immer wie­der beein­druckt bin ich von der Spitz­fin­dig­keit und Krea­ti­vi­tät man­cher Kol­le­gen, wenn es darum geht, Ver­fah­ren schnell „zu erle­di­gen“. Ein schö­nes Bei­spiel dafür scheint mir das Urteil des LG Mün­chen I zu sein, das dem Urteil des OLG Mün­chen vom 30.07.2014 – 7 U 1680/14 vorausging.

Die Klä­ge­rin – eine KG – hatte in der Kla­ge­schrift ihre (eigene) Firma weit­ge­hend rich­tig ange­ge­ben, als Kom­ple­men­tä­rin jedoch die „X-GmbH“ genannt. Kurz vor Kla­ge­er­he­bung war diese aber von der „X-UG (haf­tungs­be­schränkt)“ als Kom­ple­men­tä­rin abge­löst wor­den. Nach­dem die Klä­ge­rin die­sen Feh­ler bemerkt hatte, bean­tragte sie die Berich­ti­gung des Rubrums, § 319 ZPO.

Das Land­ge­richt berich­tigte aber nicht etwa das Rubrum – son­dern wies gleich die ganze Klage als unzu­läs­sig ab. Und zwar mit fol­gen­der Begrün­dung: Die Klä­ge­rin habe die Klage mit fal­scher Par­tei­be­zeich­nung und damit „quasi aus dem Verborgenen/aus dem Hin­ter­halt“ erho­ben. Damit erschwere sie es der Beklag­ten, etwaige spä­tere Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che durchzusetzen.

Zur Begrün­dung hatte sich das LG auf eine Ent­schei­dung des BGH (NJW 1988, 2114) gestützt, nach der zur ord­nungs­ge­mä­ßen Kla­ge­er­he­bung grund­sätz­lich auch die Angabe einer ladungs­fä­hi­gen Anschrift des Klä­gers gehört. Auch das OLG Frank­furt hat erst vor kur­zem ent­schie­den, dass es nicht aus­rei­chend sei, eine c/o-Adresse anzugeben.

Hier hatte die Klä­ge­rin aber ihre Adresse rich­tig ange­ge­ben, auch die Firma war im Grund­satz rich­tig. Nur über die Ver­tre­tungs­ver­hält­nisse hatte sie fal­sche Anga­ben gemacht. Die Angabe des gesetz­li­chen Ver­tre­ters einer Par­tei ist jedoch nach all­ge­mei­ner Ansicht schon gar nicht erfor­der­lich (s. nur Musielak/Foerste, 11. Aufl. 2014, § 253 Rn. 17) ...

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