OLG Frankfurt a.M.: PAngVO-Preisangabepflichten gelten nicht auf Auto-Fachmesse IAA

von Matthias Lederer

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 29.11.2013, Az.: 6 W 111/13 entschieden, dass Unternehmen, welche ihre Produkte auf einer bekannten Auto-Fachmesse präsentieren, nicht verpflichtet sind, die Preisangabenpflicht nach § 1 PAngVO gegenüber Verbrauchern einzuhalten.

Die Antragsgegnerin stellte auf der bekannten Auto-Fachmesse IAA mehrere Fahrzeuge aus, ohne die Preisangabenpflicht nach der PAngVO zu beachten. Ein bekannter Sportwagen-Hersteller sah hierin einen Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 1 PAngVO und verlangte Unterlassung.

Die Richter am OLG Frankfurt a.M. verneinten das Vorliegen eines Verfügungsgrundes ...

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