Neues Recht: Befristete Beschäftigung von Rentnern zulässig

von Dr. Nicolai Besgen

Neues Recht: Befristete Beschäftigung von Rentnern zulässig

Zum 1. Juli 2014 ist im Zuge der neuen Rentenregelungen eine arbeitsrechtliche Vorschrift an versteckter Stelle in § 41 S. 3 SGB VI in Kraft getreten. Die Vorschrift bietet der betrieblichen Praxis neue Handlungsoptionen und ist ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings bleiben, wie immer, bei neuen gesetzlichen Regelungen, wichtige Fragen offen. Wir möchten hier die neue Vorschrift vorstellen und auf etwaige Risiken bei der Vertragsgestaltung hinweisen.

I. Wortlaut der Neuregelung

Die Vorschrift des § 41 SGB VI hat nunmehr folgenden Wortlaut:

„§ 41 Altersrente und Kündigungsschutz

Der Anspruch des Versicherten auf eine Rente wegen Alters ist nicht als ein Grund anzusehen, der die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach dem Kündigungsschutzgesetz bedingen kann. Eine Vereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der Arbeitnehmer vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Rente wegen Alters beantragen kann, gilt dem Arbeitnehmer gegenüber als auf das Erreichen der Regelaltersgrenze abgeschlossen, es sei denn, dass die Vereinbarung innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen oder von dem Arbeitnehmer innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt bestätigt worden ist. Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, können die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, ggf. auch mehrfach, hinausschieben.“

Die Vorschrift ist seit 1. Juli 2014 in Kraft, insbesondere mit dem neuen Wortlaut, den wir am Ende fett gedruckt haben. Sie gilt nunmehr für alle bestehenden Arbeitsverhältnisse.

II ...

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