Leistungsvergleich mit statusniedrigeren Beamten – die Beförderung eines Studiendirektors

Wegen ihrer Statusamtsbezogenheit kann der Dienstherr beim Leistungsvergleich die dienstliche Beurteilung eines statusniedrigeren Beamten nicht unter Hinweis darauf “anheben” , dass dieser Aufgaben und Verantwortung entsprechend dem höheren Amt des im Gesamturteil gleich beurteilten Konkurrenten wahrgenommen habe.

Bei der Stelle eines Studiendirektors in A 15 als Abteilungsleiter zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben an einem Gymnasium (§ 42 Abs. 2 Satz 1 SchulG) handelt es sich um ein funktionsgebundenes Amt und nicht (nur) um eine – als Bezugspunkt der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG grundsätzlich ausscheidende – Funktionsbeschreibung des Dienstpostens.

Gegen die Durchführung eines auch ein Bewerbergespräch umfassendes Überprüfungsverfahrens nach der Verwaltungsvorschrift “Besetzung von Funktionsstellen und Überprüfung von Funktionsstellenbewerberinnen und -bewerbern im schulischen Bereich” (VwV-Besetzungsverfahren)1, zur Besetzung einer Abteilungsleiterstelle bestehen weiterhin keine grundsätzlichen Bedenken2.

Ein abgelehnter Bewerber, dessen Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, kann eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann verlangen, wenn deren Erfolgsaussichten hierbei offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint. Dieser Prüfungsmaßstab ist – wie im Hauptsacheverfahren – auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO anzulegen, wobei die Anforderungen an die Glaubhaftmachung ebenfalls nicht strenger sein dürfen3. So liegt es hier. Das Auswahlverfahren ist zu Lasten der Antragstellerin wegen Verletzung deren Anspruchs auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Auswahlentscheidung rechtswidrig gewesen und ihre Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl sind offen.

Der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer an Art. 33 Abs ...

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