Keine Revisionshauptverhandlung ohne Verteidiger

von Rechtsanwalt Kujus

Keine Revisionshauptverhandlung ohne Verteidiger RA Kujus 2014-10-07T10:01:08+00:00

Mit Verfügung vom 25.09.2014 (Az.: 2 StR 163/14) hat der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) entschieden, dass eine Hauptverhandlung in einem Revisionsverfahren nicht ohne einen Verteidiger stattfinden darf.

Bisherige Praxis

Bisher war es üblich, über Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft oder der Nebenkläger auch dann zu verhandeln, wenn der Angeklagte nicht durch einen Verteidger vertreten wurde. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers erfolgte nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 350 Abs. 3 StPO) nur auf Antrag. Wurde ein solcher Antrag nicht gestellt, wurde zumeist ohne jede Beteiligung des Angeklagten verhandelt und entschieden.

Entscheidung des BGH vom 25.09.2014

Diese Praxis ist nach Ansicht des BGH nicht mit Art. 6 Abs. 3 c) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu vereinbaren.

Hiernach hat jeder Angeklagte das Recht auf ein “faieres Verfahren”:

Art. 6 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK