Justizministerium legt Entwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts vor

Strafen rauf, Begriff der Kinderpornografie erweitern und Posingbilder unter Strafe stellen – So stellt sich der Justizminister
das neue Sexualstrafrecht vor.

Das Bundesjustizministerium hat einen neuen Gesetzesentwurf in das Kabinett eingebracht. Dabei geht es vor allem um die Bekämpfung von Kinderpornografie und der Schließung mutmaßlicher Strafbarkeitslücken im gesamten Sexualstrafrecht. Anknüpfungspunkte sind zumeist Urteile, die in den letzten Monaten viel Medienecho hervorgerufen haben. So zum Beispiel auch der Fall eines Lehrers, der nach einvernehmlichem Sex mit einer 14-Jährigen Schülerin nicht bestraft wurde, da er lediglich der Vertretungslehrer der Schülerin war.

Der Gesetzesentwurf stellt nun klar, dass es keine Rolle mehr für den Missbrauch Schutzbefohlener spielt, ob der Lehrer als Klassenlehrer oder nur als Vertretungslehrer in Beziehung mit dem Schüler steht. Es reicht die Einbindung in einer gemeinsamen Bildungsinstitution.

Ferner erhöht der Entwurf die Verjährungsfrist für den sexuellen Missbrauch an Kindern. Die Verjährungsfristen sollen nun erst mit dem 30. Lebensjahr des mutmaßlichen Opfers beginnen. Bisher war das 21. Lebensjahr maßgeblich für den Beginn der Verjährungsfrist.

Aber auch der Begriff der kinder- und jugendpornografischen Schriften soll ausgeweitet werden. Bilder und Videos die „unnatürlich geschlechtsbetonte Körperhaltungen“ zeigen, sollen dann unter den Begriff der Kinderpornografie fallen. Damit sind vor allem sogenannte „Posingbilder“ gemeint. Zuvor wurde immer eine sexuelle Handlung auf den Bildern vorausgesetzt. Dies war bei Posingbildern zum Teil nicht ganz eindeutig, wie weit es sich hier um sexuelle Handlungen handelte. Vor allem bei Bildern schlafender Kinder, wo die Kinder selbst aktiv keine Handlungen vornahmen.

Auch die generelle Anfertigung von Bildaufnahme unbekleideter Personen (aller Altersstufen) soll nach dem Entwurf unter Strafe gestellt werden ...

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