Grundlagenwissen: Die öffentliche Zustellung

von Silke Wollburg

Grundlagenwissen: Die öffentliche Zustellung

Ist der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und kann auch nicht an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten zugestellt werden, ist eine öffentliche Zustellung nach § 185 ZPO möglich. Diese ist nach § 688 II ZPO allerdings im Mahnverfahren ausgeschlossen. Auch bei Unmöglichkeit oder mangelnder Erfolgsausicht kann öffentlich zugestellt werden. Dies gilt auch, wenn die Zustellung nicht erfolgen kann, weil der Ort der Zustellung die Wohnung einer Person ist, die nach den §§ 18 – 20 GVG der Gerichtsbarkeit nicht unterliegt. Die öffentliche Zustellung bedarf nach § 186 I ZPO der Bewilligung durch das Prozessgericht, wobei die Entscheidung hierüber ohne mündliche Verhandlung erfolgen kann und durch Beschluss erfolgt. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Gegen die Zurückweisung des Antrags steht dem Antragsteller das Recht der sofortigen Beschwerde nach § 567 I Nr. 2 ZPO zu. Die öffentliche Zustellung darf zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens nur in engen Ausnahmen zugelassen werden und stellt das letzte Mittel zur Zustellung dar (vgl. BVerfG NJW 1988, 2361). So erfolgt eine Bewilligung der öffentlichen Zustellung wegen Unkenntnis vom Aufenthaltsort einer Person nur, wenn die Unkenntnis objektiv nachweisbar ist. Allein die subjektive Unkenntnis desjenigen, für den zugestellt werden soll, reicht nicht aus (vgl. OLG Hamm JurBüro 1994, 630). Dieser muss vielmehr darlegen und nachweisen, dass er entsprechende Nachforschungen angestellt hat und trotz gehöriger Anstrengung den Aufenthalt des Zustellungsgegners nicht ermitteln konnte ...

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