Gefangene Nichtraucher haben Anspruch auf eine Nichtraucherzelle

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.07.2014 (1 Vollz (Ws) 135/14) Gefangene Nichtraucher haben Anspruch auf eine Nichtraucherzelle Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (1 Vollz (Ws) 135/14) dürfen Inhaftierte, die nicht rauchen, von der Justizvollzugsanstalt nur in Gemeinschaftszellen mit Nichtrauchern untergebracht werden. Anderes gilt, wenn ausdrücklich der gemeinschaftlichen Unterbringung mit Rauchern zugestimmt wird. Der Sachverhalt

Der 1975 geborene Strafgefangene verbüßt eine mehrjährige Haftstrafe in einer süddeutschen Justizvollzugsanstalt. Um einen Gerichtstermin beim Amtsgericht Gelsenkirchen wahrzunehmen, wurde er in die Justizvollzugsanstalt Essen überstellt. Dort wurde er 4 Tage in einer Gemeinschaftszelle untergebraucht, in der sich auch rauchende Mitgefangene aufhielten.

Seinen Antrag, die Unterbringung in einer Zelle mit Rauchern für rechtswidrig zu erklären, wies die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Essen zurück, u.a ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK