Forderung von Schadensersatz durch Leistungsbescheid

von Silke Wollburg

Die Forderung von Schadensersatz durch Leistungsbescheid fällt nicht unter den Begriff der Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten i.S.d. § 80 II 1 Nr. 1 VwGO. Nicht jedes subordinationsrechtlich geprägte Verhältnis führt zwangsläufig zu dem Schluss, dass die Über- und Unterordnung sämtliche Einzelansprüche umfasst, die daraus erwachsen. Diese muss vielmehr gerade auch im Hinblick auf den Anspruch bestehen, der durch den Verwaltungsakt geregelt werden soll. Eine Regel des Inhalts, dass ein dem öffentlichen Recht zuzuordnendes Rechtsverhältnis im Zweifel auf ein umfassendes und für alle Beziehungen geltendes Über- und Unterordnungsverhältnis angelegt ist, existiert nicht. Eine Gemeinde besitzt nicht die Befugnis, einen Schadensersatzanspruch aus dem Kanalbenutzungsverhältnis durch Leistungsbescheid geltend zu machen.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.03.2014 – 13 ME 21/14

Examensrelevanz: §§§§ – Die Problematik des Leistungsbescheides, also ob die Behörde Ansprüche durch VA geltend machen kann oder Klage erheben muss, taucht immer wieder in Aufgabenstellungen auf und muss daher beherrscht werden. Dies gilt umso mehr, als die relevanten Fragen sich nur mit Wissen lösen lassen und nichts aus dem Gesetz abgeleitet werden kann.

Relevante Rechtsnormen: § 80 II 1 Nr. 1 VwGO, § 80 I 1 VwGO

Fall: Mit Leistungsbescheid vom 16.09.2013 setzte die Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin eine Geldforderung in Höhe 40.000,00 € fest. Diese Geldforderung sollte dem Ersatz der der Antragsgegnerin für die Entsorgung des in ihrer Kläranlage angefallenen verunreinigten Klärschlamms sowie für die Reinigung dieser Kläranlage entstandenen zusätzlichen Kosten dienen, die sie auf eine satzungswidrige Nutzung der Abwasseranlage durch die Antragstellerin zurückführt. Gegen diesen Bescheid legte die Antragstellerin Widerspruch ein. Gleichwohl wurde sie von der Antragsgegnerin unter Androhung der Vollstreckung zur Zahlung aufgefordert ...

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