Fehlende Kennzeichnung nach § 7 Satz 1 ElektroG nicht abmahnbar

Nicht jeder Verstoß gegen eine Wettbewerbsvorschrift rechtfertigt eine Abmahnung. Entscheidend ist, ob Mitbewerbern oder Verbrauchern durch die Zuwiderhandlung ein Nachteil entsteht. In diesem Sinne urteilte das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) am 08. Mai 2014 (Az. I-15 U 69/14) und wies damit die Berufung eines Verfügungsklägers zurück, der einem Verkäuferin von Kopfhörern den Vertrieb wegen fehlender Herstellerkennzeichnung untersagen lassen wollte. In der Vorinstanz hatte bereits das Landgericht Duisburg (LG) mit seinem Urteil vom 19. Dezember 2013 (Az. 21 O 105/13) die Klage abgewiesen.

Laut Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) sind gemäß § 7 (Kennzeichnung) nach dem 13. August 2005 in EU-Ländern vertriebene Elektro- und Elektronikgeräte dauerhaft auf eine Weise zu kennzeichnen, dass ihr Produzent eindeutig identifiziert werden kann.

Die Beklagte hatte mit Kopfhörern gehandelt, die nicht über die vorgeschriebene dauerhafte Herstellerkennzeichnung verfügten. Die Artikel wurden sowohl separat als auch im Bundle vertrieben. Der Kläger sah darin einen Verstoß gegen § 7 S. 1 des ElektroG und beantragte eine einstweilige Verfügung gegen die Beklagte, um den Verkauf der beanstandeten Kopfhörer zu unterbinden. Nachdem der Kläger mit seinem Antrag beim LG Duisburg gescheitert war, ging er vor dem Düsseldorfer OLG in Berufung.

Für das OLG handelte es sich bei diesem Fall jedoch lediglich um einen Bagatellverstoß, der für Mitbewerber und Verbraucher keine relevanten Nachteile mit sich brachte ...

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