EU-Kommission: Safe Harbor bald auf dem Prüfstand?

Das Zertifizierungsprogramm “Safe Harbor” könnte demnächst von der EU-Kommission auf seine Gültigkeit hin überprüft werden. Der designierte EU-Kommissar Andrus Ansip gab während einer Anhörung im EU-Parlament bekannt, dass er Safe Harbor für nicht sicher halte und erwägt die Aussetzung des Abkommens.

Safe Harbor

Das Safe Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA regelt die Weitergabe personenbezogener Daten von europäischen an amerikanische Unternehmen. Damit ein US-Unternehmen sich als Unternehmen im “Safe Harbor” bezeichnen kann muss es sich beim amerikanischen Handelsministerium registrieren lassen. Nach der Registrierung sind diese Unternehmen verpflichtet bestimmte Prinzipien zum Datenschutz einzuhalten. Eine Kontrolle durch externe unabhängige Stellen findet nicht statt.

Das Problem

Da die Unternehmen sich selbst registrieren und keine wirkliche Kontrolle der Unternehmen hinsichtlich der Einhaltung der Prinzipien zum Datenschutz existiert, basiert eine Datenübermittlung faktisch auf dem Vertrauen in das jeweilige US-Unternehmen.

Nun wäre es falsch, ein generelles Misstrauen gegenüber US-amerikanischen Unternehmen zu entwickeln. Dennoch ist das Vertrauen in die USA als Empfängerland für eine Datenübermittlung auf Grund der Enthüllungen um die Machenschaften der Geheimdienste stark beeinträchtigt ...

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