Die eheliche Vermögensfürsorgepflicht – und die Hausratversicherung

Verstößt ein Ehegatte während des Zusammenlebens gegen die ihn nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB treffende Vermögensfürsorgepflicht gegenüber dem anderen Ehegatten, indem er heimlich die Hausratversicherung für die gemeinsame Ehewohnung auf eine allein in seinem Eigentum stehende Wohnung ummeldet, weshalb der aufgrund eines späteren Einbruchs entwendete Hausrat in der Ehewohnung nicht von der Versicherung ersetzt wird, ist er dem so hintergangenen Ehegatten dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet.

in Schadensersatzanspruch der Ehefrau gegen den Ehemann lässt sich im vorliegenden Fall zumindest aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB herleiten. Im vorliegenden Fall geht es um die Verletzung einer sich aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB ergebenden Fürsorgepflicht während bestehender Ehe. Verstöße gegen die aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB abzuleitenden Verpflichtungen der Ehegatten sind grundsätzlich geeignet, Schadensersatzansprüche auszulösen1. Allerdings muss unterschieden werden zwischen der Verletzung persönlicher Pflichten, die grundsätzlich keine Schadensersatzpflicht auslöst, und der Verletzung vermögensrechtlicher Pflichten, die zu Schadensersatzansprüchen führen kann2. Als Beispiele für schadensersatzauslösende Pflichtverletzungen werden genannt die Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der gemeinsamen Steuerveranlagung3 oder die Verweigerung der Zustimmung zur Übertragung eines Kfz-Schadenfreiheitsrabatts auf die den Zweitwagen überwiegend fahrende Ehefrau4.

Nach Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen ließe sich die Schadensersatzverpflichtung des Ehemanns im vorliegenden Fall aber auch aus § 280 BGB i.V.m. § 662 BGB herleiten5. Nach den Schilderungen der Beteiligten liegt es nämlich nahe; vom konkludenten Zustandekommen eines Auftragsverhältnisses i.S.d ...

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