Dashboard-Cams sind unzulässig, so Urteil VG Ansbach

von RAin Lachenmann

Dashboard-Cams sind grundsätzlich unzulässig, sagt das VG Ansbach mit Urteil vom X (Volltext hier). Dennoch hob es eine Unterlassungsverfügung, die von der bayerischen Datenschutz-Aufsichtsbehörde gegen einen Pkw-Fahrer, der eine Dashboard-Kamera verwendet hatte, ausgesprochen worden war auf – aufgrund verschiedener formeller Fehler der Behörde. Klar ist: Diese formellen Fehler sind der Aufsichtsbehörde nur einmal passiert, bei weiteren Unterlassungsverfügungen gegen PKW-Fahrer mit Dashboard-Cams wird das nicht nochmal passieren. Daher ist Autofahrern dringend abzuraten, die Dashboard-Cams zu verwenden.

Dashboard-Cams sind unzulässig, so Urteil VG Ansbach – der Sachverhalt:

Ein Pkw-Fahrer hatte eine Dashboard-Cam installiert – also eine kleine Videokamera, die an der Windschutzscheibe eines Pkws befestigt wird und dann den Verkehr aufnimmt (auch Dashcam genannt). So sollen Beweismittel bei Unfällen bereitgehalten werden. Der Pkw-Fahrer hatte basierend auf diesen Aufnahmen 22 Anzeigen erstattet. Strittig war, ob diese alle aufgrund von Straftaten direkt gegen den Fahrer erfolgt waren, oder ob er mehr oder weniger willkürlich Fahrer angezeigt hatte, bei denen er ein Fehlverhalten sah. Im Prozess bestritt der Fahrer jedenfalls, ein Denunziant zu sein – Zweifel daran bleiben aber. Gegen diesen Fahrer erließ der bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz eine Unterlassungsverfügung: Ihm wurde untersagt, die Dashboard-Cam weiter zu verwenden. Dagegen klagte der Fahrer.

Dashboard-Cams sind unzulässig, so Urteil VG Ansbach – die Urteilsgründe:

Bei der Entscheidung des VG Ansbach sind zwei Punkte zu trennen: Einerseits die rein formelle Zulässigkeit der Unterlassungsverfügung. Die konkret ergangene Verfügung stufte das VG Ansbach als rechtswidrig ein. Denn die Datenschutz-Aufsichtsbehörde habe rechtsfehlerhaft kein Ermessen ausgeübt (d.h ...

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