Auslegung als Erbverzicht.

von Nino Herding

Die Erklärung eines Beteiligten in einem notariellen Vertrag, nach der er mit der Zahlung eines Betrages

  • "unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden sei",

kann als Erbverzicht dieses Beteiligten auszulegen sein.

Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Beschluss vom 22.07.2014 – 15 W 92/14 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall war ein Familienvater von seiner Ehefrau sowie seiner Tochter und seinem Sohn beerbt und von den drei Erben ein Erbauseinandersetzungsvertrag geschlossen worden.
Darin hatte sich u. a.

  • der Sohn des Erblassers seiner Schwester gegenüber zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrages verpflichtet und
  • diese daraufhin erklärt, „dass sie mit dem Empfang dieses Geldbetrages vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden sei“.

Diese beurkundete Erklärung der Tochter des Erblassers hat der 15. Zivilsenat des OLG Hamm als Verzicht der Tochter auf das gesetzliche Erbe nach ihrer Mutter ausgelegt (§ 2346 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)).
Zwar sei der Begriff „Erbverzicht“ nicht verwendet worden ...

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