Anordnung der ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Dienstfähigkeit

Die gegenüber einem Beamten oder Richter ergangene Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, ist kein Verwaltungsakt1. Ein aktiver Beamter oder Richter kann die Untersuchungsanordnung trotz § 44a Satz 1 VwGO zum Gegenstand der allgemeinen Leistungsklage machen, weil ihre Nichtbefolgung mit disziplinarischen Mitteln verfolgt werden kann und sie daher im Sinn des § 44a Satz 2 VwGO vollstreckbar ist2. Darüber hinaus ist ein selbständiger Rechtsbehelf gegen die Untersuchungsanordnung gegeben, wenn die Rechtschutzgewährung andernfalls den Anforderungen aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht genügte. Dies ist bei der Anordnung einer fachpsychiatrischen Untersuchung regelmäßig der Fall3.

Macht ein Beamter/Richter geltend, er sei durch die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung und/oder die Aufforderung, eine Schweigepflichtentbindungserklärung vorzulegen, in seinen Rechten verletzt, ist das Rechtsschutzbegehren mit der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen4. Denn beide Anordnungen sind keine Verwaltungsakte, die zum Gegenstand einer Anfechtungsklage gemacht werden könnten.

Allerdings ist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu stellen, wegen des damit verbundenen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Beamten/Richters und wegen der im Fall der Weigerung möglichen Disziplinarmaßnahmen als Verwaltungsakt anzusehen ist5.

Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht, nachdem es die Frage nach dem Rechtscharakter der Maßnahme zuvor offengelassen hatte6, nunmehr mit Urteilen vom 26.04.20127; und vom 30.05.20138 entschieden, dass es sich bei der entsprechenden Anordnung um keinen Verwaltungsakt, sondern um eine gemischt dienstlich-persönliche Weisung handelt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK