Akteneinsicht für mehrere Verfahren – und die Zurechnung der Auslagen

Wurde Akteneinsicht für mehrere Verfahren zugleich genommen, so entspricht es dem Rechtsgedanken der amtlichen Vormerkung 7 Abs. 3 Satz 1 VV zum RVG, die dafür entstandenen Kosten auf alle Verfahren zu verteilen.

Im hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschiedenen Fall war die Akteneinsicht des Antragstellers in insgesamt vier Verfahren – Hauptsacheverfahren und Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – erfolgt, das Gericht hatte die Übersendung der Verwaltungsvorgänge an die Antragsteller in den Hauptsache- und Eilverfahren zugleich verfügt. Der Vertreter der Antragsteller hat selbst eingeräumt, die Kopien auch für das Hauptsacheverfahren zu benötigen ...

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