AG Kassel: Zahlungsansprüche aus Filesharing-Abmahnung verjähren binnen 3 Jahren

von Matthias Lederer

Das AG Kassel hat mit Urteil vom 24.07.2014, Az. 410 C 625/14, entschieden, dass die Zahlungsansprüche aus einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing binnen drei Jahren verjähren.

Derzeit ist umstritten, in welchem Zeitraum insbesondere Schadenersatzansprüche aus Filesharing-Abmahnungen verjähren. Während zunehmend die amtsgerichtliche Rechtsprechung von einer dreijährigen Verjährungsfrist ausgeht, wird teilweise die Auffassung vertreten, dass Schadenersatzansprüche hier erst nach 10 Jahren verjähren würden. Höchstrichterliche Rechtsprechung gibt es zu diesem Bereich noch nicht. Allerdings befasst sich das AG Kassel sehr ausführlich mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und nimmt eine Abgrenzung zu BGH v. 27.10.2011 – I ZR 175/10 – Bochumer Weihnachtsmarkt, vor.

Die Begründung des AG Kassel:

„Die geltend gemachten Ansprüche aus §§ 97, 97a UrhG unterliegen der Verjährung.

Die regelmäßige Verjährungsfrist für diese Ansprüche beträgt gemäß § 195 BGB 3 Jahre. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährung am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger – hier die Klägerin – von allen anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners – hier der Beklagte – Kenntnis erlangt hat. Verjährungsbeginn betreffend die in der Anspruchsbegründung genannten Vorfälle vom 21. und 25.08.2009 war danach der 31.12.2009, 24.00 Uhr. Diese Verjährungsfrist lief folglich am 31.12.2012 ab. Umstände, die den Ablauf der Verjährungsfrist beeinflusst hätten, sind zuvor nicht eingetreten.

Die Unterlassungserklärung des Beklagten vom 12.02.2010 hatte keinen Einfluss auf die Verjährung des hier geltend gemachten Lizenzanalogieschadensersatzanspruches und Aufwendungsersatzanspruches. Insbesondere liegt kein einen Neubeginn der Verjährung hervorrufendes Anerkenntnis i.S. des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB vor ...

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