AG Hamburg: eBook-Verkäufer haftet ohne Kenntnis nicht für Verletzungen des Urheberrechts

AG Hamburg, Beschluss vom 22.09.2014, Az. 36a C 98/14 § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG

Das AG Hamburg hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer von eBooks nicht für urheberrechtswidrige Inhalte eines von ihm vertriebenen eBooks haftet, weder auf Unterlassung noch auf Schadensersatz. Dies gelte jedoch nur dann, wenn er keine Kenntnis der verletzenden Inhalte gehabt habe. Grund für diese Haftungsprivilegierung sei der verfassungsrechtliche Schutz der Medienfreiheit. Zitat:

“bb) Diese etwa im Kennzeichenrecht unumstrittene Rechtslage könnte im Bereich des Medienvertriebs zu abträglichen Ergebnissen führen und bedarf deshalb einer an den inmitten stehenden Grundrechten orientierten Anpassung.

(1) Aus der uneingeschränkten Unterlassungshaftung des eigenhändigen Täters folgte, dass Buchhändler für den Vertrieb von Plagiaten auf Unterlassung haften (vgl. Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. [2013], § 97 Rdnr. 23; Wild, in: Schricker/Loewenheim, UrhR, 4. Aufl. [2010], § 97 Rdnr. 64, allerdings selbst zweifelnd; LG München I, MMR 2007, MMR Jahr 2007 Seite 260; a.?A. LG Hamburg, GRUR-RR 2011, GRUR-RR Jahr 2011 Seite 249 - Online-Buchhändler [vgl. allerdings auch LG Hamburg, Beschl. v. 13. 4. 2013 - LGHAMBURG Aktenzeichen 308O12512 308 O 125/12, zur - bejahten - Haftung des Verkäufers eines Tonträgers]; LG Berlin, GRUR-RR 2009, GRUR-RR Jahr 2009 Seite 216 - Buchhändlerhaftung) ...

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