Abmahnung bei krankheitsbedingter Kündigung

Abmahnung bei krankheitsbedingter Kündigung LAG Hessen, Urteil vom 18.03.2014 – 13 Sa 1207/13

Verhaltensbedingte Kündigungen sind oft unwirksam, da zuvor keine Abmahnung ausgesprochen wurde. Das folgt aus dem ultima-ratio-Prinzip, das die Kündigung als „letztes Mittel“ definiert. Bei personenbedingten Kündigungen bedarf es in der Regel keiner Abmahnung. Das LAG Hessen hat nun entschieden, dass auch bei einer personenbedingten Kündigung nicht immer auf das Erfordernis einer Abmahnung verzichtet werden dürfe.

Der Fall (verkürzt)

Die Klägerin befand sich seit über 26 Jahren in einer Beschäftigung mit der beklagten Arbeitgeberin. Seit 2007 war die Klägerin auffällig. Sie redete mit sich selbst, starrte auf ihren Bildschirm und äußerte abfällige Bemerkungen gegenüber Mitarbeitern. Außerdem behauptete sie, dass das Management sie überwache, verfolge und ihr Schmerzen zufüge. Auf Anraten der Beklagten begab sich die Klägerin im Jahre 2008 in psychologische Behandlung und nahm in der Folge Medikamente ein, wodurch sich ihre Gesundheit verbesserte.

Im Jahre 2010 litt die Klägerin wieder unter Verfolgungswahn. Auf Nachfrage erklärte sie, dass sie keine Tabletten mehr einnehme. Die Beklagte forderte die Klägerin wiederholt auf, sich psychologisch untersuchen zu lassen. Da die Klägerin dem nicht nachkam, forderte die Beklagte mit Schreiben vom 28.02.2012 die Klägerin unter Fristsetzung bis zum 06.03.2012 auf, eine Überweisung des Hausarztes für eine psychologische Untersuchung einzuholen. Die Klägerin teilte der Beklagten am 06.03.2012 mit, dass sie gesund sei und kam der Aufforderung nicht nach.

Da das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Tarifvertrages ordentlich unkündbar war, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit sozialer Auslauffrist von sieben Monaten. Für diese Zeit stellte sie die Klägerin frei. Die Klägerin erhob Kündigungsschutzklage ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK