Wo die Meinungsfreiheit endet und Schmähkritik beginnt

In einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juli 2014, (Az. 1 BvR 482/13) wurden Strafurteile des Landgerichts Duisburg und des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben, weil die Gerichte verkannt hatten, dass auch überspitzte Äußerungen grundsätzlich vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit gedeckt werden und nur in engen Grenzen als Schmähkritik herausfallen. Im konkreten Fall ging es um sehr scharfe Äußerungen im Rahmen eines Zivilprozesses zum Verhalten einer Richterin Amtsgericht, die zu der strafrichterlichen Verurteilung wegen Beleidigung geführt hatten. Verkannt worden war, dass wegen des die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts das Bundesverfassungsgericht den in der Fachgerichtsbarkeit entwickelten Begriff der Schmähkritik eng definiert. Auch eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muss, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muss jenseits auch bei polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen. Wesentliches Merkmal der Schmähung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung ...Zum vollständigen Artikel


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