Werbung mit Selbstverständlichkeiten selbst beim Fehlen besonderer Hervorhebung verboten

von Evgeny Pustovalov

Werbung mit Selbstverständlichkeiten selbst beim Fehlen besonderer Hervorhebung verboten

Von Evgeny Pustovalov, 6. Oktober 2014

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Urteil vom 19.03.2014 – I ZR 185/12 – über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit folgender Werbeangaben in einem Online-Shop zu entscheiden, die von einem Konkurrenten als unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten beanstandet wurden:

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Das in der Berufungsinstanz mit dem Fall befasste Oberlandesgericht Hamm verneinte einen Wettbewerbsverstoß vorwiegend aus dem Grunde, dass die fraglichen Angaben nicht besonders hervorgehoben und insoweit nicht als Besonderheit dieses konkreten Angebots präsentiert wurden. Diese Beurteilung hielt der rechtlichen Nachprüfung durch das Bundesgerichtshof nicht stand.

Nach Nummer 10 der im Anhang zum § 3 Abs. 3 UWG zusammengestellten „Schwarzen Liste“ gilt als stets unzulässig jegliche unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, dass gesetzlich bestehende Rechte eine Besonderheit des Angebots darstellen würden.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ergebe sich aus dieser Vorschrift kein Anhalt für das vom Berufungsgericht angenommene Erfordernis einer hervorgehobenen Darstellung. Insbesondere stelle der Wortlaut der Norm auf eine Besonderheit des Angebots und nicht auf eine besondere oder hervorgehobene Darstellung des Angebots ab. Es komme hinzu, dass auch das Erwecken des Eindrucks, das seiner Natur nach nicht ausdrücklich oder in hervorgehobener Weise erfolgen müsse, unzulässig sei ...

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