Wer etwas kauft, hat noch lange nicht zahlungspflichtig bestellt

Das AG Köln hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Angabe „Kaufen“ auf dem Bestellbutton eines Online-Shops eine ausreichende Beschriftung im Sinne des § 312 j Abs. 3 BGB darstellt (sogenannte „Button-Lösung“). Das Urteil: „Kaufen“ entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Die „Button-Lösung“ im E-Commerce

§ 312 j Abs. 3 BGB (ehemals § 312 g BGB) bestimmt für Vertragsabschlüsse im elektronischen Geschäftsverkehr, dass der Unternehmer den Bestellvorgang derart kenntlich machen muss, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.

Soll nun die Bestellung über einen Bestellbutton erfolgen, ist die Pflicht des Unternehmers nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

Die Entscheidung aus Köln: „Kaufen“ reicht nicht

Das AG Köln (Urteil vom 28. April 2014 – 142 C 354/13) ist der Ansicht, diese Voraussetzungen seien mit dem Button „kaufen“ nicht erfüllt. Die Angaben auf dem Bestellbutton müssten vielmehr zwei Elemente enthalten: Zum einen die Willenserklärung hinsichtlich der Bestellung an sich und zum anderen das Bekenntnis zur Zahlungspflichtigkeit ...

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