Veröffentlichung der Anklageschrift vor der Verhandlung, Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit

von Silke Wollburg

Das strafbewehrte Verbot, eine Anklageschrift im Wortlaut öffentlich mitzuteilen, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert wurde (§ 353d Nr. 3 StGB), ist mit dem Grundgesetz vereinbar, auch wenn die Veröffentlichung mit dem Willen des Betroffenen erfolgt. Der Straftatbestand solle nicht nur die Rechte des Angeklagten schützen, sondern auch verhindern, dass Verfahrensbeteiligte – insbesondere Laienrichter und Zeugen – in ihrer Unbefangenheit beeinträchtigt werden.

BVerfG, Beschluss vom 27.06.2014 – Az.: 2 BvR 429/12

Examensrelevanz: § – Auch wenn die Entscheidung nicht unmittelbar examensrelevant ist, so beschäftigt sie sich doch mit Grundfragen der Meinungsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die in vielfältigen Konstallationen immer wieder bedeutsam sind.

Relevante Rechtsnormen: Art. 5 I 1 GG, § 353d Nr. 3 StGB

Fall: Der Beschwerdeführer wurde im April 2009 wegen gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung angeklagt. Mit Beschluss vom 01.12.2009 ließ das Landgericht die Anklage teilweise zu und eröffnete das Hauptverfahren. In der ersten Dezemberhälfte 2009 stellte der Beschwerdeführer diesen Beschluss sowie Teile der Anklageschrift auf seiner Homepage als Download zur Verfügung. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer deshalb wegen verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen (§ 353d Nr. 3 StGB) zu einer Geldstrafe in Höhe von zehn Tagessätzen à 16 Euro. Berufung und Revision des Beschwerdeführers blieben ohne Erfolg. Hiergegen hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben.

I. Keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 GG) und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG) Ferner ist das BVerfG der Ansicht, dass § 353d Nr. 3 StGB auch in Fällen der Veröffentlichung mit dem Willen des Betroffenen nicht die Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 GG) oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I i.V.m. Art ...

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