Verkauf von gebrauchter Software - Wie ist die Rechtslage?

D.A.S. Rechtsschutzversicherung Verkauf von gebrauchter Software - Wie ist die Rechtslage? Der Software-Industrie ist der Weiterverkauf von Software und Softwarelizenzen "ein Dorn im Auge". Denn durch mehrfache Nutzung verringert sich der Kundenkreis. So wird hier immer wieder mit dem Urheberrecht argumentiert. Drei Urteile zum Thema "Verkauf von gebrauchter Software". Fall 1: Klare Verhältnisse - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes

Ein Hersteller von Client-Server-Software hatte ein deutsches Unternehmen verklagt, das sich auf den Handel mit gebrauchter Software spezialisiert hat. Es ging um Software, für die beim Hersteller eine Lizenz erworben wird; danach kann der Erstkäufer das Programm von der Internetseite des Herstellers herunterladen. Inhaber einer Lizenz können auch Updates und Patches downloaden. Der Softwarehändler verkaufte nun gebrauchte Nutzungslizenzen, die Erstkäufer veräußert hatten. Der Hersteller sah darin eine Verletzung des Urheberrechts. Das Verfahren ging bis vor den Bundesgerichtshof, dieser legte es dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Auf europäischer Ebene gibt es eine Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen.

Der EuGH entschied, dass ein Weiterverkauf der Software ebenso zulässig sei wie die Nutzung durch den Gebrauchtkäufer. Werde Software mit zeitlich unbegrenzter Lizenz verkauft, gelte der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz: Das Recht des Herstellers auf den alleinigen Vertrieb der Software erschöpfe sich mit dem ersten Verkauf. Dies gelte nicht nur für Programme auf Datenträgern, sondern auch für Downloads. Der Erstkäufer dürfe auch die inzwischen installierten Updates und Verbesserungen mit verkaufen. Nicht zulässig ist laut EuGH allerdings die Aufspaltung einer sogenannten Volumenlizenz in Einzellizenzen zwecks Weiterverkauf. Außerdem wies das Gericht darauf hin, dass der Erstkäufer unbedingt die auf seinem Computer gespeicherte Kopie zu löschen habe ...

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