Türkisches Verfassungsgericht kippt verschärftes Internetgesetz

Das Verfassungsgericht der Türkei hat ein neues Gesetz zur Überwachung des Internets in der Türkei gekippt. Nach einer Klage der Opposition untersagt das Gericht dem Staat nun den uneingeschränkten Zugriff auf Verbindungsdaten im Internet.

Die Entscheidung

Auf eine Klage der oppositionellen republikanischen Volkspartei CHP hin untersagt das Gericht der türkischen Telekommunikationsbehörde TIB, Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt zu sammeln.

Das Parlament hatte das Gesetz erst im September 2014 beschlossen und damit das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in der Türkei vom Februar nochmals deutlich verschärft. Zuvor waren Internetprovider lediglich dazu verpflichtet, Daten zu speichern und von Fall zu Fall an die Behörden auszuhändigen.

Zugleich – und nicht weniger bedeutsam – untersagt das Gericht zukünftig staatlichen Stellen Webseiten ohne Gerichtsbeschluss zu sperren ...

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