Schweigen, Schweigen, Schweigen - aber nicht nur

Der Kollege Burhoff referiert den Beschluss des KG 3 Ws ( B ) 356/14 vom 30. Juli 2014, dessen Leitsätze lauten:

1. Die unterbliebene Belehrung des Betroffenen über die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung führt nicht zur Unverwertbarkeit der Messung, da eine entsprechende Belehrungspflicht nicht besteht.

2. Nur bei konkreten Anhaltspunkten über ein Vorspiegeln der Mitwirkungspflicht oder das bewusste Ausnutzen eines Irrtums des Betroffenen über eine solche Pflicht seitens der Ermittlungsbehörde kommt eine Unverwertbarkeit der ...

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