Rechtsschutz gegen den bei der Ausweisung erlassenen Vollstreckungshaftbefehl

Die Überprüfung eines mit Auslieferung oder Ausweisung erlassenen Vollstreckungshaftbefehls dürfte nicht der Strafvollstreckungskammer obliegen, sondern dem Oberlandesgericht im Justizverwaltungsstreitverfahren1.

Auch bei gleichzeitigen Einwendungen gegen eine Nachholung der Strafvollstreckung und gegen den nach § 456a Abs. 2 S. 3 StPO erlassenen Vollstreckungshaftbefehl ist für die letztere Entscheidung allein der Rechtsweg gemäß §§ 23 ff. EGGVG eröffnet2. Für diese Meinung spricht, dass der Gesetzgeber in § 458 Abs. 2 StPO eine abschließende Regelung getroffen und dabei gerade nicht angeordnet hat, dass auch eine Anordnung oder Aussetzung von Fahndungsmaßnahmen im Sinne des § 456a Abs. 2 Satz 3 StPO von den Strafvollstreckungskammern zu überprüfen ist. Zudem ist auch gegen einen nach § 457 Abs. 2 StPO erlassenen Vollstreckungshaftbefehl allein der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet3 ...

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