Recht auf mündliches Verfahren

Recht auf mündliches Verfahren

Der Anspruch auf ein mündliches Berufungsverfahren besteht grundsätzlich auch nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht. Ausnahmsweise reicht Schriftlichkeit, wenn ausschliesslich Rechtsfragen neu zu beurteilen sind (BGer 6B_4/2014 vom 28.04.2014 E. 4; 6B_76/2013 vom 29.08.2014 E. 1.1). Eine kantonale Vorinstanz hat diese klare Rechtsprechung des Bundesgerichts zu umgehen versucht, indem sie dem Beschwerdeführer vorhielt, er habe auf ein mündliches Verfahren verzichtet. Das war allerdings offensichtlich aktenwidrig und konnte vor Bundesgericht nicht verfangen (BGer 6B_1220/2013 vom 18.09.2014)

Der Beschwerdeführer beantragte am 4. Juni 2013 eine mündliche Verhandlung (…). Die Vorinstanz wies diesen Antrag mit Verfügung vom 22. Juli 2013 ab (…). In seiner Eingabe vom 13 ...Zum vollständigen Artikel

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