OLG Düsseldorf: Die unterlassene dauerhafte Kennzeichnung des Herstellers bei Kopfhörern ist nicht wettbewerbswidrig

von Dr. Ole Damm

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2014, Az. I-15 U 69/14 § 7 S. 1 ElektroG; § 4 Nr. 11 UWG, § 3 Abs. 1 UWG

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine nicht vorhandene dauerhafte Kennzeichnung des Herstellers bei Kopfhörern zwar gegen das ElektroG verstößt, jedoch nicht wettbewerbswidrig ist. Somit könne ein Mitbewerber keine Unterlassung verlangen, da der Verstoß die Interessen von Marktteilnehmer nicht spürbar beeinträchtige. Anders sahen dies bislang das OLG Hamm (hier) und das OLG Celle (hier). Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg vom 19.12.2013, Az. 21 O 105/13, wird zurückgewiesen.

Der Verfügungskläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Gründe

I. Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen.

II. Die Berufung des Verfügungsklägers ist zulässig, aber nicht begründet. Das Landgericht hat den Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen.

1. Es kann dahinstehen, ob dem im Übrigen zulässigen Verfügungsantrag der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG entgegensteht, weil er jedenfalls unbegründet ist (vgl. BGH, GRUR 1999, 509 - Vorratslücken; siehe die Ausführungen unter 3.).

2. Streitgegenständlich sind ausschließlich mit eigenen B. Produkten als Zubehör sowie separat vertriebene Kopfhörer mit der Bezeichnung „B. Earphones” ohne dauerhafte Herstellerkennzeichnung gemäß § 7 S. 1 ElektroG.

a) Auf diese konkreten Verletzungsformen beschränkt sich der dem Verfügungsantrag zugrunde liegende Lebenssachverhalt ...

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