Namen auf den Tisch

von Udo Vetter

Staatsanwälte und Strafverteidiger haben keinen Anspruch auf nachträgliche Anonymität gegenüber der Presse, wenn sie in einer Gerichtsverhandlung aufgetreten sind. Deshalb dürfen ihre Namen in einer Urteilsabschrift nicht geschwärzt werden, wenn ein Journalist auch die Nennung der Namen beantragt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Ein Amtsgericht hatte dem Redakteur einer Publikation zum Ausländer- und Asylrecht nur eine Urteilsabschrift überlassen, in der unter anderem die Namen des Staatsanwalts und des Verteidigers geschwärzt waren. Dagegen klagte der Journalist mit Erfolg ...

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