Mitwirkende an einem Gerichtsverfahren – und der Auskunftsanspruch der Presse

Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist regelmäßig stattzugeben.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Verfahren klagte ein Redakteur der “Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht“. Dieser hatte den Direktor des Amtsgerichts Nürtingen gebeten, ihm die Abschrift einer strafgerichtlichen Entscheidung zwecks Publikation in dieser Zeitschrift zu übersenden. Er erhielt eine anonymisierte Kopie des Urteils, in der die Namen der Personen geschwärzt waren, die an dem Verfahren mitgewirkt hatten (Berufsrichterin und Schöffen, Vertreter der Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle). In der Folge teilte der Direktor des Amtsgerichts dem Kläger den Namen der Berufsrichterin mit, lehnte aber weitere Angaben ab. Der Kläger hat hiergegen Klage erhoben.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage abgewiesen1

Auf die Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger Auskunft auch über die Namen der Schöffen zu erteilen, und im Übrigen, nämlich hinsichtlich der Namen des Vertreters der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers und der Urkundsbeamtin, die Abweisung der Klage bestätigt: Insoweit überwiege das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Betroffenen das ebenfalls grundrechtlich geschützte Auskunftsrecht der Presse2. Mit seiner Revision wendet sich der Kläger gegen das Berufungsurteil, soweit dieses die Klageabweisung bestätigt hat.

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Revision hinsichtlich des Anspruchs auf Auskunftserteilung über die Namen des Staatsanwalts und des Verteidigers stattgegeben. Das Persönlichkeitsrecht dieser Personen muss hinter dem grundrechtlich geschützten Auskunftsinteresse der Presse zurückstehen ...

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