LG München: Stiftung Warentest unterliegt Ritter Sport

von Matthias Lederer

Das LG München hat mit Urteil vom 13.01.14, Az.: 9 O 25477/13 die von Ritter Sport erwirkte einstweilige Verfügung vom 28.11.13 durch Endurteil bestätigt. Folgende Behauptungen dürfen von der Beklagten (Stiftung Warentest) in Bezug auf die Voll-Nussschokolade der Klägerin (Ritter Sport) nicht mehr aufgestellt werden:

Wir haben den chemisch hergestellten Aromastoff Piperonal nachgewiesen. Das Zutatenverzeichnis ist irreführend: Das Aroma ist nicht wie deklariert natürlich, da der nachgewiesene Aromastoff Piperonal chemisch hergestellt wird. Im Zutatenverzeichnis wird nur natürliches Aroma genannt. Aber die Schokolade erfüllt dieses Versprechen nicht. wegen Irreführung hätten die Nussschokoladen nicht verkauft werden dürfen. Juristisch ausgedrückt: Sie sind so nicht verkehrsfähig. Die Bewertung mangelhaft in der Rubrik DEKLARATION allein mit der Fußnote „Das Zutatenverzeichnis ist irreführend: Das Aroma ist nicht wie deklariert natürlich, da der nachgewiesene Aromastoff Piperonal künstlich hergestellt wird“ als Begründung.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stiftung Warentest hatte im November 2013 auf ihrer Homepage und in ihrem Heft 12/2013 das Ergebnis einer Untersuchung verschiedener Nussschokoladen veröffentlicht. Dabei erteilte sie der Sorte Voll-Nuss der Klägerin die Note „mangelhaft“ und bewertete die Schokolade wie oben wiedergegeben. Hiergegen wehrte sich Ritter Sport und ging im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erfolgreich gegen das Test-Magazin vor. Der Stiftung Warentest wurde es untersagt, die oben aufgestellten Behauptungen weiter öffentlich zu verbreiten. Gegen den Beschluss des LG München hat die Verfügungsbeklagte (Stiftung Warentest) Widerspruch eingelegt, vgl. §§ 936, 924 Abs. 1 ZPO ...

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