LG Kiel, Urteil vom 25. März 2009, 5 O 206/08

von Matthias Lederer

Tenor

A. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Mobilfunkverträge mit Verbrauchern einzubeziehen sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, die nach dem 01.04.1977 geschlossen worden sind, zu berufen:

1. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn k. mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerspruchsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat oder der Kunde selbst diese veranlasst hat, z. B. unter Nutzung der k. SIM-Karte die Mobilfunkdienstleistungen der k. in Anspruch nimmt oder einen Antrag auf Rufnummernmitnahme stellt…;

2. k. ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Kunde Leistungen der k. missbräuchlich in Anspruch nimmt…;

3. k. ist weiterhin berechtigt zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses, wenn 1) der Kunde seine Zahlungen nach entsprechender Ankündigung einstellt oder nach Verzugseintritt offene Rechnungsbeträge grundlos nicht begleicht;

4. Sämtliche Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Farb- oder Maßangaben sind unverbindlich;

5. Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge verpflichtet, wie sie sich aus den von k. veröffentlichten Tarifen und Preislisten in der jeweils gültigen Fassung im Einzelnen ergeben;

6. k. ist berechtigt, Leistungen so lange einzustellen, bis der Kunde fällige Forderungen ausgeglichen hat;

7. Die Haftung ist bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten begrenzt auf die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden;

8. Der Kunde haftet bis zur telefonischen Verlustmeldung bei k. für die bis dahin angefallenen Gebühren und Rechnungsbeträge;

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