Kein “Uber Pop” in Hamburg

Das Personenbeförderungsgesetz ist auf die unter der Applikation “uber pop” betriebene; vom Unternehmer als “Vermittlung privater Fahrten” bezeichnete Tätigkeit anwendbar. Dabei handelt es sich im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes um entgeltliche Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr, die nicht genehmigungsfähig ist.

Ein auf die ordnungsrechtliche Generalklausel des § 3 Abs. 1 HmbSOG gestütztes Verbot der Personenbeförderung mit dem “Geschäftsmodell” “uber pop” verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Es sprechen überragende Interessen der Allgemeinheit dafür, dass Gelegenheitsverkehr zur Personenbeförderung jedenfalls dann nicht genehmigt wird, wenn der Unternehmer für die gewerbliche Nutzung nicht versicherte Fahrzeuge einsetzt und das Entrichten von Einkommensteuern und Sozialabgaben für die Fahrer sowie von Umsatzsteuern für die Entgelte in dem Geschäftsmodell des Unternehmers nicht vorgesehen sind.

Mit dieser Begründung hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg1 aufgehoben und den beantragten einstweiligen Rechtsschutz gegen die Hamburger Untersagugnsverfügungen abgelehnt.

Die infolgedessen gebotene vollständige Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führt dazu, dass die Anträge von Uber abgelehnt werden müssen. Die angefochtene Verfügung erweist sich als voraussichtlich rechtmäßig sowohl gegenüber der Uber BV als auch gegenüber der deutschen Tochtergesellschaft, der Uber GmbH. Die Untersagung ist durch die zuständige Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation erfolgt. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung ist weder formell noch inhaltlich zu beanstanden. Soweit die Antragstellerinnen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen die mit Verfügung verbundene Zwangsgeldandrohung begehren, ist der Antrag ebenfalls unbegründet ...

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