Investitionsabzugsbetrag | Keine Kürzung des fiktiven Dividendenanteils nach § 7 S. 1 UmwStG durch einen Investitionsabzugsbetrag

von Einspruch aktuell

| Der außerhalb der Bilanz gebildete Investitionsabzugsbetrag kürzt nicht den fiktiven Dividendenanteil nach § 7 S. 1 UmwStG (FG Schleswig-Holstein 29.1.14, 2 K 219/12, REv. BFH IV R 16/14). |

Die A-GmbH wurde zum 1.1.08 in eine Personengesellschaft, die Klägerin, zu Buchwerten umgewandelt. In der Steuerbilanz der GmbH zum 31.12.07 wurde ein Gewinn i.H. von 140.603,52 EUR ausgewiesen. Die GmbH bildete 2007 außerbilanziell einen Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g EStG i.H von 140.400 EUR. In der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2008 wurde der nach § 7g Abs. 2 EStG außerbilanziell hinzugerechnete Investitionsabzugsbetrag mit 130.330 EUR angegeben. Aufgrund einer Kontrollmitteilung wurde die Feststellung geändert und der Gewinn der GmbH aus 2007 i.H von 140.603,52 EUR als Dividendenanteil i.S. des § 7 UmwStG – mit Hinweis auf das Halbeinkünfteverfahren gemäß § 4 Abs. 7 UmwStG i.V. mit § 3 Nr. 40 EStG – berücksichtigt.

Das FG hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Die offene Gewinnrücklage ist i.H. von 140.603,52 EUR nach § 7 S. 1 UmwStG als fiktive Einkünfte zu erfassen. Ein von der übertragenden GmbH vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag geltend gemachter Investitionsabzugsbetrag mindert zwar deren Einkommen, aufgrund der außerbilanziellen Berücksichtigung aber nicht das steuerbilanzielle Vermögen der GmbH. Im Gegenteil hat die steuerentlastende Wirkung des Investitionsabzugsbetrages eine Vermögenserhöhung zur Folge ...

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