Großbritannien auf dem Weg ins verfassungsrechtliche Irrsal?

von Maximilian Steinbeis

Aus deutscher Perspektive könnte man leicht den Eindruck gewinnen, als sei das gar nichts Besonderes, was die Tories in Großbritannien alles an konstitutionellen Umwälzungen planen. Einen nationalen Grundrechtekatalog neben der EU-Menschenrechtskonvention? Autonomie und regionale Selbstbestimmung für alle Teile des Vereinigten Königreichs, England eingeschlossen? Da zucken wir an Föderalismus und Grundgesetz gewöhnten Deutschen nur mit den Achseln. Ist doch normal, oder nicht?

Aber der Eindruck täuscht. Was der britische Regierungschef und seine Partei da so alles im Schilde führen, deutet mitnichten in eine Richtung, die uns Kontinentalkonstitutionalisten vertraut und heimelig vorkommen sollte.

Menschenrechte

Da ist zum einen die Sache mit der British Bill of Rights. Die ist als Gegenmittel gegen das angebliche EGMR-Diktat aus Straßburg schon länger im Gespräch. Aber jetzt hat die konservative Partei von Premier David Cameron in einem Papier mit dem nicht allzu wörtlich zu nehmenden Namen Protecting Human Rights in the UK konkretisiert, wie sie sich das vorstellt. Und soweit man dieses Papier beim Wort nehmen kann und es sich nicht nur um einen Wahlkampf-Kniefall in Richtung UKIP-Wählerschaft handelt, enthält es ein paar wirklich schockierende Dinge.

In dem Papier versprechen die Tories so etwas wie den Austritt aus der EMRK ohne einen Austritt aus der EMRK. Die völkerrechtliche Verpflichtung, die das Königreich mit ihrem Beitritt zu der Konvention eingegangen ist, wird zum einen materiell eingeschränkt: Sie soll künftig nur noch für “ernsthafte” Fälle gelten, was immer das bedeutet. Sie soll auch territorial nur innerhalb der Staatsgrenzen gelten, also nicht für das, was etwa britische Soldaten in von ihnen besetzten Gebieten in Irak mit Gefangenen anstellen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK