Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Vitronic PoliScan Speed nicht verwertbar

In einem Bußgeldverfahren mit dem Vorwurf, zu schnell gefahren zu sein, gibt es selten etwas einzuwenden. Der Bürger befindet sich immer in einer Situation von David gegen Goliath. Auf Verkehrsordnungswidrigkeiten spezialisierte Verfolgungsbehörden der Polizei haben ihm da eine lange vorher geplante und auf alle Einwendungen vorbereitete Falle gestellt. Die ebenfalls spezialisierten Richter winken das dann, wenn man sich dagegen wehrt, nur noch durch. Häufig empfiehlt sich darum nur noch, den Bußgeldbescheid zu schlucken und zu zahlen bzw. die Punkte oder sogar ein Fahrverbot zu kassieren. Das Amtsgericht Emmendingen hat nun sogar in mehreren gleich gelagerten Fällen dem beschriebenen einfachen Durchwinken immerhin ein Steinchen in den Weg gelegt. Insgesamt fünf Beschuldigte wurden nach Zusammenfassung der gleich gelagerten Fälle mangels Beweisen in den jeweiligen Bußgeldverfahren nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" (Im Zweifel für den Angeklagten) freigesprochen. Entscheidend war für das Gericht die Tatsache, dass die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) für das verwendete Messgerät zwar am 23.06.2006 eine Bauartzulassung erteilt hatte, dass es sich damit jedoch nicht schon um ein "standardisiertes Messverfahren" handelt ...Zum vollständigen Artikel


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