EuGH: Tripp Trapp-Kinderstuhl ist markenrechtlich nicht geschützt

von Dr. Ole Damm

EuGH, Urteil vom 18.09.2014, Az. C-205/13 Art. 3 Abs. 1 lit. e EU-RL 89/104

Der EuGH hat entschieden, dass Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, und Formen, die einer Ware mit mehreren Eigenschaften in unterschiedlicher Weise jeweils einen wesentlichen Wert verleihen können, von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind. In der Folge hat der EuGH entschieden, dass für die Funktionalität des Tripp-Trapp-Kinderstuhls kein markenrechtlicher Schutz besteht. Zum Volltext der Entscheidung:

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer)

In der Rechtssache C‑205/13

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) mit Entscheidung vom 12. April 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 18. April 2013, in dem Verfahren

Hauck GmbH & Co. KG

gegen

Stokke A/S,

Stokke Nederland BV,

Peter Opsvik,

Peter Opsvik A/S

erlässt

der Gerichtshof (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung ..

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2014,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

….

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 14. Mai 2014

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1, im Folgenden: Markenrichtlinie).

2 Es ergeht in einem Rechtsstreit zwischen der Hauck GmbH & Co. KG, einer Gesellschaft deutschen Rechts (im Folgenden: Hauck), auf der einen und der Stokke A/S, der Stokke Nederland BV, Peter Opsvik und der Peter Opsvik A/S (im Folgenden zusammen: Stokke u. a ...

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