Das muss man doch sagen dürfen

von Udo Vetter

Nicht jede verbale Attacke auf einen Richter ist auch eine Beleidigung. Dies führt das Bundesverfassungsgericht der Strafjustiz zum wiederholten Male vor Augen. Diesmal anhand eines Beklagten, der nach einem verlorenen Schadensersatzprozess in einer Dienstaufsichtsbeschwerde verlangt hatte, die Richterin effizient zu “bestrafen”, um zu verhindern, dass diese nicht auf eine schiefe Bahn gerät.

Das Landgericht hatte den Mann wegen Beleidigung verurteilt. Allerdings liegt in der Äußerung noch keine unzulässige “Schmähkritik”, meinen die Verfassungsrichter. Vielmehr sei das erst der Fall, wenn es dem Betreffenden nicht mehr um die Sache, sondern ausschließlich um die Herabsetzung seines Gegners gehe ...

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