Das Jobcenter bezahlt die MPU… nicht

von Daniel Nowack

Selbst als Rechtsanwalt ist man über die Kreativität so mancher Rechtsuchender verblüfft. Ähnlich erging es mir, als ich von der folgenden Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn (Beschluss vom 25.09.2014, Az. S 10 AS 2226/14) Kenntnis erlangt habe. Der “Leitsatz” lautet:

Ein Hartz-IV-Empfänger, dem der Führerschein wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen worden ist, hat keinen Anspruch darauf, dass das Jobcenter die Kosten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis übernimmt, denn es handele sich um Folgekosten von sozialschädlichem Verhalten.

Der Antrag stellende Hartz-IV-Empfänger hatte nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1,52 Promille seinen Führerschein verloren. Seinen Antrag, die Kosten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis – inclusive für eine MPU und hierzu benötigter Vorbereitungskurse – in Höhe von mehr als 2.400 Euro zumindest darlehenshalber zu übernehmen, lehnte das Jobcenter Landkreis Heilbronn ab. Daraufhin beantragte der Antragsteller vor dem SG Heilbronn einstweiligen Rechtsschutz. Er machte geltend, den Führerschein aufgrund eines «Fehlurteils» des Amtsgerichts verloren zu haben, weil er den Alkohol nur aufgrund «Unwohlsein» und «Schmerzen» zu sich genommen habe. Wegen seines Rheumas müsse er aber dringend mit eigenem Pkw zu einer ambulanten Kur fahren. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln dauere dies über eine Stunde pro Weg und sei mit einem längerem, ihm nicht zumutbarem Fußweg verbunden.

Das SG lehnte den Eilantrag ab. Es handele sich nicht um einen unabweisbaren, vom Hartz-IV-Regelsatz umfassten Bedarf ...

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