BVerfG: Überspitzte Äußerungen können unter Meinungsfreiheit fallen

von Dennis Tölle

Das Bundesverfassungsgericht hebt Entscheidungen auf, die einen Mann der Beleidigung schuldig sprechen. Im „Kampf ums Recht“ sind starke und eindringliche Ausdrücke rechtlich nicht zu beanstanden.

Zum Sachverhalt

In Folge einer abgewiesenen Schadensersatzklage kam es durch den Beschwerdeführer zur Erhebung einer Dienstaufsichtsbeschwerde. In dieser führte er auf, er protestiere „gegen das schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten der Richterin“ und meine, „sie müsse effizient bestraft werden um zu verhindern, dass diese Richterin nicht auf eine schiefe Bahn gerät“.

Nach erfolgter Anklage wurde der Beschwerdeführer aufgrund dieser Äußerung wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt. Nach Berufung und Revision ging es zum Bundesverfassungsgericht.

Die Entscheidung

Das BVerfG hob die Verurteilung auf. Das Urteil verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik seien verkannt worden.

Allein eine überzogene oder ausfällige Kritik machen eine Äußerung nicht nicht zur Schmähung. „Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen.“ Ein solcher Fall sei in der getätigten Äußerung nicht zu sehen ...

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